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07.05.2021

Strom als künftigen Hauptenergieträger endlich bezahlbar machen

EEG-Umlage und CO2-Steuer

Bild: Shutterstock – Terelyuk / ArGe Medien im ZVEH

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz klargestellt, dass der Gesetzgeber bereits vor dem Jahr 2030 konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion formulieren muss. Die Politik ist damit aufgefordert, beim Klimaschutz nachlegen. Politiker aus CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen planen nun für die neue Legislaturperiode die Abschaffung der EEG-Umlage beziehungsweise eine Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt oder durch höhere CO2-Steuern. Der ZVEH sieht sich damit in seiner Kernforderung, den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung voranzutreiben und den Strompreis zu senken, bestätigt.

Frankfurt am Main, 07.05.2021: Der Countdown für die Bundestagswahl im September hat begonnen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass die Diskussion um die Abschaffung der EEG-Umlage Fahrt aufgenommen hat. Sowohl der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, als auch seine Konkurrentin, Bündnis 90/Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, und der CDU-Haushaltsexperte Andreas Jung haben für ihre Parteien umrissen, wie der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen könnte. Was allen drei Programmen gleich ist: Die Bürger sollen in puncto EEG-Umlage entlastet und die Strompreise spürbar abgesenkt werden.

ZVEH: Politik muss handeln!
„Die Politik geht mit diesen Forderungen endlich in die richtige Richtung. Um den Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen zu steigern, müssen wir auch preislich ein Signal setzen und für Entlastung bei der Stromnutzung sorgen“, kommentiert ZVEH-Präsident Lothar Hellmann die Vorschläge der Volksvertreter von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Wir konzentrieren uns in der bisherigen Diskussion zu sehr auf zukünftige technologische Entwicklungen. Dabei ist, das hat das Bundesverfassungsgericht nochmals klargestellt, sofortiges Handeln notwendig – auch, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.“

EEG-Umlage endlich abschaffen
Mit dem Vorschlag, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte EEG-Umlage abzuschaffen, entsprechen die drei Vertreter der großen Volksparteien einer zentralen, seit Langem geäußerten Forderung der elektrohandwerklichen Organisation, die sich auch in den zur Bundestagswahl 2021 formulierten „Wahlprüfsteinen“ des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) findet.

Strom als „der“ saubere Energieträger
Hintergrund ist, dass Strom die effizientesten Nutzungsmöglichkeiten bietet und künftig in vielen Bereichen zu „dem“ sauberen Energieträger wird. Selbst die Bundesregierung geht im Rahmen ihrer Gesetzgebungsmaßnahmen davon aus, dass der Bedarf an Strom aus erneuerbaren Quellen rapide ansteigen wird. „Eine Abschaffung der EEG-Umlage ist daher ein wichtiges Signal und würde verdeutlichen, wie ernst es der Bundesregierung mit der Energiewende ist“, so ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi: „Gleichzeitig schafft eine Erhöhung der CO2-Emissionspreise Anreize für Unternehmen, stärker auf die Dekarbonisierung zu setzen, neue Technologien zu entwickeln und in Erneuerbare Energien zu investieren. Die Kosten der Energiewende dürfen gerade nicht auf den Strompreis umgelegt werden!“

Klare Ausbaupfade definieren und Strom günstiger machen
Auch der ZVEH hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, klare Ausbaupfade für Erneuerbare Energien zu definieren und den CO2-Preis als Steuerungsinstrument einzusetzen, um den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu ebnen. Gleichzeitig bedarf es nach Ansicht der elektrohandwerklichen Organisation einer stärkeren Einbindung der Verbraucher in die Energiewende. Die Abschaffung der EEG-Umlage wie auch eine Flexibilisierung im Bereich der Stromnutzung wie sie beispielsweise Quartiersansätze und Mieterstrommodelle bieten, kann hierzu beitragen und aus Energieverbrauchern „Prosumer“ machen – Verbraucher (Consumer) also, die gleichzeitig auch Produzenten sind.


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